Rechtsprechung
| LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
Auszug aus LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09
Es wird insoweit auch auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 4.11.2008, 1 W 395/08 verwiesen.Eventuelle materiell-rechtliche Einwendungen aus der Anrechnungsvorschrift sind im Kostenfestsetzungsverfahren wie jede andere materiell-rechtliche Einwendung lediglich zu berücksichtigen, wenn der Grund der Einwendung tituliert ist oder anderweitig feststeht (…Zöller, 27. Auflage, § 104 ZPO, Rn. 21, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 4.11.2008, 1 W 395/08).
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
Auszug aus LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09
Hiernach kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.8.2009, 8 W 339/09).